Unsere AGB

§ 1 Geltungsbereich

  1. Für alle uns erteilten Aufträge gilt ausschließlich unsere Verkaufsbedingungen. Sie gelten auch für die zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden.
  2. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich Ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
  3. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

§ 2 Angebot und Auftrag

  1. Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
  2. Verträge und sonstige Vereinbarungen kommen nur durch unsere schriftliche Bestätigung zustande.
  3. Technische Änderungen behalten wir uns vor.

§ 3 Unterlagen

  1. Übergebene Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten werden nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Kataloge, Prospekte etc. enthalten nur annähernde Angaben und vermögen Beanstandungen des Kunden nur dann zu begründen, wenn sie zum Bestandteil eines Vertrags oder einer Vereinbarung zwischen den Parteien gemacht werden.
  2. Eigentums- und Urheberrechte an allen dem Kunden überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen, Entwürfe, Muster und sonstige Unterlagen verbleiben bei uns. Solche Unterlagen dürfen ohne unsere besondere schriftliche Zustimmung Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind auf unser Verlangen unverzüglich zurückzugeben.

§ 4 Lieferung und Gefahrenübergang

  1. Soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart ist, erfolgen unsere Lieferungen gemäß den Incoterms 2010 und nach unserer Wahl ab Werk oder Lager, hierbei kann es sich auch um das Werk oder Lager eines Dritten handeln.
  2. Ein verbindlicher Liefertermin ist nur vereinbart, wenn er von uns schriftlich als solcher bestätigt wird. Voraussetzung für einen verbindlichen Liefertermin ist die ordnungsgemäße Beibringung sämtlicher vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie der Klärung technischer Fragen, wie z. B. Anschlusswerte, Maße etc. Sollte sich herausstellen, dass dies nicht der Fall ist oder sollte nachträglich eine geänderte Auftragsausführung vereinbart werden, haben wir sich hieraus ergebende Verzögerungen nicht zu vertreten und der Liefertermin ist in angemessenem Maße anzupassen.
  3. Ein verbindlicher Liefertermin gilt als eingehalten, wenn die Ware an diesem Termin an die angegebene Lieferadresse versendet wird. Die Einhaltung des Liefertermins setzt die pünktliche Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden einschließlich des pünktlichen Eingangs etwa vereinbarter Anzahlungen oder Vorauszahlungen voraus.
  4. Der Liefertermin wird angemessen angepasst bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt sonstiger Hindernisse die wir nicht zu vertreten haben, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei unseren Lieferanten eintreten.
  5. Im Falle des von uns zu vertretenden Lieferverzugs kann der Kunde nur nach angemessener Nachfristsetzung von mindestens vier Wochen mit ausdrücklicher Ablehnungsandrohung vom Vertrag zurücktreten. Schadenersatzansprüche sind unter Berücksichtigung der Einschränkung
    in §7 (6) ausgeschlossen.
  6. Teillieferungen und -leistungen durch uns sind zulässig und werden mit deren Ausführung berechnet.
  7. Eintransport, Montagearbeiten und Inbetriebnahmen beim Kunden werden von uns nicht vorgenommen und gehören nur bei ausdrücklich schriftlicher Sondervereinbarung zum Lieferumfang.
  8. Bei Annahmeverzug oder nicht rechtzeitigem Abruf durch den Kunden sind wir, unbeschadet unseres Erfüllungsanspruchs sowie weiterer Rechte, berechtigt, den uns entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen wie etwa Einlagerung etc. ersetzt zu verlangen. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr der Ware auf den Kunden über.
  9. Die Gefahr des Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht in jedem Fall spätestens bei Übergabe an die Transportperson auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon wer die Frachtkosten trägt. Die Gefahr geht auch dann auf den Kunden über, wenn Waren auf Wunsch des Kunden eingelagert werden.
  10. Wird die Verladung oder Beförderung der Ware aus einem Grund, den der Kunde zu vertreten hat, verzögert, so sind wir berechtigt, auf Kosten und Gefahr des Kunden, die Ware nach billigem Ermessen einzulagern, alle zur Erhaltung der Ware für geeignet erachteten Maßnahmen zu treffen und die Ware als geliefert in Rechnung zu stellen.

§ 5 Preise und Zahlung

  1. Unsere Preise verstehen sich in EURO und soweit nicht anders geregelt, bei Lieferung ab Werk. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in den Preisen eingeschlossen und wird für deutsche Kunden in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Maßgeblich für die Preisberechnung ist der am Tage der Lieferung bzw. Leistungserbringung gültige Preis.
  2. Bei Aufträgen, deren Durchführung einen Zeitraum von drei Monaten übersteigt, behalten wir uns vor, die Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreis-änderungen, eintreten. Diese werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen.
  3. Auftragsänderungen auf Wunsch des Kunden, die nach unserer Auftragsbestätigung zugehen, werden gesondert berechnet.
  4. Sofern nichts Anderes vereinbart ist, ist der Kaufpreis für Waren und Dienstleistungen im Voraus oder per Nachnahme zu zahlen. Bei ausländischen Kunden kann die Vorauskasse mit unserer Zustimmung gegen Vorlage eines bankbestätigten Akkreditivs ersetzt werden. Die Kosten für das Akkreditiv gehen zu Lasten des Kunden.
  5. Auch bei individuell vereinbarten Zahlungsbedingungen behalten wir uns die Vorauszahlung des vereinbarten Kaufpreises vor. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass vor Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass der Anspruch auf Kaufpreiszahlung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet ist. Eine solche Gefährdung des Anspruchs auf Kaufpreiszahlung liegt insbesondere vor, wenn die Warenkreditversicherung die für den Auftrag erforderliche Deckungssumme nicht umfasst. Diese Regelung gilt auch für den Fall, dass wir erst nach Vertragsschluss von der mangelnden Leistungsfähigkeit Kenntnis erlangen. Wird die Vorauszahlungsforderung vom Kunden nicht erfüllt, so können wir ohne Begründung einer Entschädigungsverpflichtung vom Vertrag zurücktreten.
  6. Alle Zahlungen haben ausschließlich an uns oder an das in unserer Rechnung genannte Bankkonto porto- und spesenfrei zu erfolgen. Zahlungshalber, also nicht als Zahlungserfüllung, nehmen wir nur nach vorheriger Vereinbarung Zahlungsanweisungen, Schecks und insbesondere Wechsel an. Einziehungskosten, Wechsel- und Diskontspesen werden dem Käufer belastet.
  7. Die Aufrechnung oder die Ausübung eines etwaigen Zurückbehaltungsrechts bei nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen des Kunden sind ausgeschlossen. Die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist auch insoweit ausgeschlossen, als Gegenansprüche des Kunden nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
  8. Bei verspäteter Zahlung bzw. im Falle der Nichterfüllung berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz p.a.. Die Geltendmachung eines höheren, tatsächlich entstandenen Schadens behalten wir uns vor.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher im Rahmen der Geschäftsbeziehung bestehenden Forderungen vor.
  2. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware an Dritte im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Rechnungsbetrages einschließlich Umsatzsteuer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung berechtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
  3. Verarbeitung und Umbildung der Ware durch den Kunden erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns, ohne dass hieraus eine Verbindlichkeit für uns erwächst. Sofern die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum wertanteilsmäßig (vereinbarter Kaufpreis) an der neuen Sache.
  4. Der Kunde ist verpflichtet die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten gegen Diebstahl, Beschädigung, Zerstörung und zufälligen Untergang (insbesondere Feuer und Wasser) ausreichend zum Neuwert zu versichern und dies auf Verlangen nachzuweisen. Seine Ansprüche aus den Versicherungen tritt er bereits jetzt an uns ab.
  5. Der Kunde darf Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Zugriff Dritter hat der Kunde uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
  6. Soweit der Eigentumsvorbehalt oder die Forderungsabtretung aufgrund nicht abdingbarer ausländischer Rechtsvorschriften unwirksam oder nicht durchsetzbar sein sollten, gelten die dem Eigentumsvorbehalt oder der Forderungsabtretung in diesem Bereich entstehenden Sicherheiten als vereinbart. Ist hiernach die Mitwirkung des Kunden erforderlich, hat er alle Maßnahmen zu treffen, die zur Begründung und zur Erhaltung der Sicherheit erforderlich sind.
  7. Soweit der Wert aller unserer Sicherungsrechte die Höhe aller gesicherten Ansprüche um 20 % übersteigt, geben wir einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte frei.

§ 7 Mängelrüge, Gewährleistung und Schadenersatz

  1. Der Kunde ist verpflichtet, offensichtliche Mängel unserer Lieferung oder Werksleistung unverzüglich nach Leistungserbringung, nicht offensichtliche Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen und zu spezifizieren. Mündliche und/oder spätere Mängelrügen können wir nicht berücksichtigen.
  2. Irrtümer seitens des Kunden bezüglich Richtigkeit und Vollständigkeit der uns zur Auftragsdurchführung etwa übergebenen Vorlagen, der mitgeteilten Maße und sonstiger Angaben können eine Mangelhaftigkeit unserer Leistung nicht begründen.
  3. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblichen Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel insbesonders Reiniger, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Werden vom Kunden oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
  4. Mängelansprüche bei neuen Gütern verjähren in zwölf Monaten, bei gebrauchten Gütern in sechs Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware am Bestimmungsort. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen. Der Mängelanspruch erstreckt sich, soweit nicht anders vereinbart, ausschließlich auf Teile. Weitere Bestimmungen beinhalten unsere jeweils gültigen Garantiebedingungen.
  5. Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Der Nachweis des Mangels obliegt dem Kunden. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde – unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung angemessen herabsetzen.
  6. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen, oder wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

§8 Sonstiges

  1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle rechtlichen Streitigkeiten aus den Geschäftsbeziehungen ist München, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
  4. Der Kunde hat gewerbliche Dritte, an die er die gelieferte Ware weitergibt, vertraglich dazu zu verpflichten, diese nach Nutzungsbeendigung auf deren Kosten nach den jeweiligen gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen und für den Fall der erneuten Weitergabe eine entsprechende Weiterverpflichtung aufzuerlegen. Unterlässt es der Kunde, Dritte, an die er die gelieferte Ware weitergibt, vertraglich zur Übernahme der Entsorgungspflicht und zur Weiterverpflichtung zu verpflichten, so ist der Kunde verpflichtet, die gelieferte Ware nach Nutzungsbeendigung auf seine Kosten zurückzunehmen und nach den gesetzlichen Bestimmungen ordnungsgemäß zu entsorgen. (Diese Bestimmung gilt nicht für Deutschland)

Stand 01/2016